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Minderjährigkeit und Doppelstaatsbürgerschaft - zuständig ist der Staat des gewöhnlichen Aufenthaltes des Kindes

Bei Doppelstaatsbürgerschaft ist für die Gerichtszuständigkeit nicht die Staatsbürgerschaft des minderjährigen Kindes ausschlaggebend, sondern der Staat zu dem es die engste Beziehung hat, also der Staat seines gewöhnlichen Aufenthaltes.

(ital. OGH. sez. Unite Civili, Urteil nr. 1310/17, hinterlegt am 19.01,.2017)

Für den Unterhalt gilt das Recht des gewöhnlichen Aufenthaltes des Unterhaltsberechtigten

Für Unterhaltspflichten ist primär das Recht des Staates maßgebend, in dem die berechtigte Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat (Art. 3 Abs. 1 HUP).Die Anknüpfung an das Recht des gewöhnlichen Aufenthalts ermöglicht es auch, die Gleichbehandlung zwischen den berechtigten Personen, die in demselben Land leben, ohne Unterscheidung nach ihrer Staatsangehörigkeit sicherzustellen. Es ist nämlich nicht ersichtlich, weshalb eine berechtigte Person ausländischer Staatsangehörigkeit unter den gleichen Umständen im Vergleich zu einer berechtigten Person, die die Staatsangehörigkeit des Staates ihres Aufenthalts besitzt, anders behandelt werden sollte. Das Kriterium des gewöhnlichen Aufenthalts der berechtigten Person wird auch sehr häufig zur Bestimmung des für Unterhaltssachen zuständigen Gerichts benutzt, sowohl in einheitsrechtlichen Instrumenten wie auch in mehreren nationalen Rechtsordnungen. Die Verwendung dieses Kriteriums zur Bestimmung des anzuwendenden Rechts führt daher häufig zur Anwendung des Rechts der angerufenen Behörde, was offensichtliche Vorteile in Form von Einfachheit und Wirksamkeit beinhaltet. Die Vorteile sind besonders nützlich in Unterhaltssachen, in denen die fraglichen Beträge und infolgedessen die für die Bestimmung des ausländischen Rechts verfügbaren Mittel in der Regel sehr gering sind.

Bei Wechsel des gewöhnlichen Aufenthalts der berechtigten Person ist vom Zeitpunkt des Aufenthaltswechsels an das Recht des Staates des neuen gewöhnlichen Aufenthalts anzuwenden. (Art. 3 Abs. 2 HUP). Die Anwendung dieses – neuen durch Aufenthaltswechsel bedingten – Rechts ist auch aus Überlegungen im Zusammenhang mit der Gleichbehandlung aller berechtigten Personen, die ihren Aufenthalt in demselben Land haben, gerechtfertigt. Der Wechsel des Aufenthalts ist nur zu berücksichtigen, wenn – und ab dem Zeitpunkt, in dem – die berechtigte Person einen neuen gewöhnlichen Aufenthalt erwirbt, d.h. wenn der neue Aufenthalt so stabil geworden ist, dass er als gewöhnlich gelten kann. Wenn sich die berechtigte Person in ein anderes Land begibt, um dort nur vorübergehend zu bleiben, handelt es sich grundsätzlich nicht um einen Wechsel des gewöhnlichen Aufenthalts, es sei denn, der neue Aufenthalt wird zu einem bestimmten Zeitpunkt dauerhaft.

Der Wechsel des anzuwendenden Rechts erfolgt ab dem Zeitpunkt des Wechsels des gewöhnlichen Aufenthalts, aber lediglich für die Zukunft (ex nunc). Die Forderungen der berechtigten Person bezüglich der Zeit vor dem Wechsel unterliegen somit weiterhin dem Recht des alten gewöhnlichen Aufenthalts. Die letzte Frist für die Geltendmachung dieser Änderung, wenn sie sich während des Verfahrens ereignet, hängt von den in jedem Vertragsstaat anzuwendenden Verfahrensvorschriften ab.

dazu Naeheres: Walter, Internationales Familienrecht, Verlag Oesterreich, Erscheinungsdatum 07.08.2017

Internationale Kindesentführung entscheidend ist das Sorgerecht des Landes des gewöhnlichen Aufenthaltes des Kindes

Gem. Art 3 des HKUe (Haager Übereinkommen über internationale Kindesentführung)  ist das Sorgerecht des Staates anzuwenden, in dem das Kind unmittelbar vor dem Verbringen oder Zurückhalten seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Hatte das Kind diesen in Italien sind daher  die  ital. Sorgerechtsregelungen relevant. Diese sehen für ledige Mütter ein gemeinsames Sorgerecht mit dem Kindesvater  vor. Das bedeutet für ledige Mütter mit deutscher Staatsbürgerschaft, dass das ihnen nach dt Recht zustehende alleinige Obsorgerecht, wenn sie ihren  gewöhnlichem Aufenthalt in Italien haben, keine Bedeutung hat und  sie  somit nicht ohne Zustimmung des ebenfalls obsorgeberechtigten Kindesvaters das Land verlassen und nach Deutschland zurückkehren  können.

 

Die Anzahlung beim ital. Immobilienkauf ist KEIN Akonto!

Der Betrag der beim Abschluss des ital. Vorvertrages direkt an den Verkäufer bezahlt wird (üblicherweise 10% des Kaufpreises) ist kein Akonto, das bei Nichtabschluss des entgültigen Kaufvertrages zurückerstattet wird, sondern ein Angeld, dass bei Nichtabschluss des Vertrages aus Verschulden des Käufers verfällt; kommt der Vertrag aus Verschulden des Verkäufers nicht zustande, so hat dieser den doppelten Betrag zurück zu erstatten.

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