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Schmerzensgeldberechnung in Italien

In Italien wird das Schmerzengeld nach vom Arzt festgestellten "Invaliditätspunkten", Alter und Geschlecht berechnet.

Heranzuziehen ist die  "Mailänder Tabelle", die zum Entscheidungszeitpunkt (und nicht zum Unfallszeitpunkt) ihre Gültigkeit hat. (Urteil Nr. 25485 vom 13.12.2016, Rv 642330-01)

Das europäische Nachlasszeugnis und Liegenschaftserwerb in Österreich

Keine Aufnahme der genaueren Bezeichnung eines geerbten österreichischen Grundstücks in das europäische Nachlasszeugnis - Grundsatz der Universalsukzession (AG Augsburg 27.06.2015, 3 Vl 94/17 und München 12.09.2017, 31 Wx 275/17)

Rechtsanwaltshonorar - zuerst erfolgt die Honorarvorschreibung, dann die Rechnung

Das Anwaltshonorar wird  zuerst mit einer Honorarvorschreibung "Parcella proforma" an den Mandanten übersendet. Dieser Beleg ist für die Buchhaltung NICHT geeignet. Erst nach erfolgter Zahlung kann die Rechnung ausgestellt und an den Mandanten übersendet werden. 

(Art. 6 Abs. 3 D.P.R. 26.10.1972 nr.633)

 

Das ital. Erbrecht verjährt NICHT nach einem Jahr

Wird eine Immobilie in Italien geerbt ist es ratsam die diesbezügliche Anzeige bei der Finanz binnen Jahresfrist vorzunehmen.  Wird diese Frist nicht eingehalten besteht das Recht die Immobilie zu erben weiterhin, es ist lediglich eine - geringfügige -  Strafgebühr zu bezahlen.

TARI- Berechnung der Abfallsteuer für Zweitwohnungen

TARI - Die Abfallsteuer berechnet sich für den Hauptwohnsitz auf Grund Erklärung  wieviel Personen die Wohnung tatsächlich bewohnen. Bei Zweitwohnungen wird diese Steuer von der Gemeinde berechnet auf Gund der angenommenen Bewohner proportional zur Wohnungsgröße, die von den tatsächlichen Bewohneranzahl abweichen kann. So wurden z.B. auf eine 60qm Wohnung 4 Einwohner (statt tasächlich 2) angenommen. Diese Berechnungsart  ist oberstgerichtlich ausjudiziert. z.B. mit Urteil Nr. 8383/2013. (ll sole 24 ore vom 21.5.2018, Pasquale Mirto, Tari sulle seconde case? Si calcola sugli occupanti presunti)

Betrunkenheit ist strafverschärfend

Anders als in Österreich, in dem die Begehung einer Straftat unter Alkoholeinfluss in der Regel strafmildernd ist, ist dies in Italien nicht der Fall. Zu viel getrunken zu haben gehört nicht zum guten Ton - und sich unter Alkoholeinfluss rüde zu benehmen, Sachen zu beschädigen oder Ärgeres ist keine Entschuldigung sondern strafverschärfend.  Vorbestraft  in Italien bedeutet jedoch auch in Schengen-Europa vorbestraft zu sein und kann so die berufliche Zukunft verbauen.

Anwaltsbestellung "ohne Wissen"

Sie haben einen Autounfall (oder Konflikt mit der Polizei welcher Art auch immer) und bekommen von dieser am Ende der Amtshandlung  ein Protokoll  - alles naturgemäß auf italienisch. Meistens landet dieses in einer Schublade und wird vergessen - das böse Erwachen  erfolgt oft nach Jahren!

Jeder Verdächtige hat in ItalIen das Recht auf einen Anwalt und so wird fast gleichzeitig mit der Amtshandlung ein Anwalt bestellt, der dessen Interessen verteten soll. Dieser kann fast nie deutsch wodurch die Kommunikation oft schon von Anfang an scheitert - der Anwalt tut jedoch trotzdem seine Pflicht und das ohne Information des Mandanten mehr schlecht als recht.

ALSO: Aufpassen, wenn Sie einen Ihnen unbekannten Namen mit dem Zusatz Avvocato im Protokoll finden. Nehmen Sie mit diesem Kontakt auf oder mit einem ital. Rechtsvertreter, der ihre Sprache versteht und erteilen  Sie diesem eine Vollmacht. Es steht Ihnen frei den Anwalt zu wählen, den Sie wollen.

 

Steuern werden in Italien nicht vorgeschrieben

In Italien werden fällige Steuern wie z.B. die IMU (=Grundsteuer/Gemeindesteuer)  normalerweise nicht vorgeschrieben sondern obliegt es dem  Steuerschuldner sich um die Fristen, Termine und Höhe der zu zahlenden Steuer zu informieren -  ansonsten es zu empfindlichen Strafzuschlägen kommen kann.  Lediglich in Touristenorten kann es vorkommen, dass die Gemeinde die Steuervorschreibung versendet.

Unterlassene Hilfeleistung bei Minderjährigen bei Verkehrsunfall

Mit Urteil des ital. Kassationsgerichtshofes Nr. 42308/2017, hinterlegt am 15.September 2017, wurde die strafrechtliche Verurteilung eines Mannes, der auf einem Zebrastreifen zwei 12jährige überfahren hat, wegen unterlassener Hilfeleistung  bestätigt. Der Mann hat sich zwar erkundigt, ob den Minderjährigen nichts geschehen sei und konnten sich diese auch selbständig vom Unfallort entfernen; erst zu Hause stellten sie  Schmerzen fest. Da die Windschutzscheibe beschädigt wurde hätte der Autolenker darauf schliessen müssen, dass der Unfall nicht leicht war; er hätte die Eltern der Minderjährigen verständigen  oder wenigstens seine Daten und andere Informationen betreffend eines etwaigen Schadenersatzes/Schmerzengeldes hinterlassen müssen. Ausserdem habe der Lenker nur angehalten, da sich ein Passant ihm in den Weg stellte und wurde der Lenker auch wegen Fahrerflucht verurteilt.

Kein Unterhalt an Tochter, die keine Arbeit sucht

Der Vater einer 35 jährigen gesunden Tochter, welcher zumutbar ist sich Arbeit zu suchen, trifft keine Unterhaltspflicht. (Kassationsgerichtshof  Urteil  Nr. 22314/2017) 

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