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Unterlassene Hilfeleistung bei Minderjährigen bei Verkehrsunfall

Mit Urteil des ital. Kassationsgerichtshofes Nr. 42308/2017, hinterlegt am 15.September 2017, wurde die strafrechtliche Verurteilung eines Mannes, der auf einem Zebrastreifen zwei 12jährige überfahren hat, wegen unterlassener Hilfeleistung  bestätigt. Der Mann hat sich zwar erkundigt, ob den Minderjährigen nichts geschehen sei und konnten sich diese auch selbständig vom Unfallort entfernen; erst zu Hause stellten sie  Schmerzen fest. Da die Windschutzscheibe beschädigt wurde hätte der Autolenker darauf schliessen müssen, dass der Unfall nicht leicht war; er hätte die Eltern der Minderjährigen verständigen  oder wenigstens seine Daten und andere Informationen betreffend eines etwaigen Schadenersatzes/Schmerzengeldes hinterlassen müssen. Ausserdem habe der Lenker nur angehalten, da sich ein Passant ihm in den Weg stellte und wurde der Lenker auch wegen Fahrerflucht verurteilt.

Kein Unterhalt an Tochter, die keine Arbeit sucht

Der Vater einer 35 jährigen gesunden Tochter, welcher zumutbar ist sich Arbeit zu suchen, trifft keine Unterhaltspflicht. (Kassationsgerichtshof  Urteil  Nr. 22314/2017) 

Vortrag 11. Testamentsvollstreckungstag in Bonn

Avv. & RA Dr. Ulrike Christine WALTER hält am 11. Testamentsvollstreckungstag am 21.11.2017  in Bonn einen Vortrag zum Thema:

Europäischer Länderbericht: Erbrecht und Testamentsvollstreckung in Österreich

 

 

Vorabentscheidungsverfahren Art. 38 Abs 1 VO EG Nr. 44/2001

Vorabentscheidungsverfahren hinsichtlich folgender Frage:

Ist es mit Art. 38 Abs. 1 der VO EG Nr. 44/2001 des Rates vom 22.Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung  von Entscheidungen in Zivil- und Handelsschen vereinbar, eine im Recht des Vollstreckungsstaates vorgesehene Frist, aufgrund derer aus einem Titel nach Ablauf  einer bestimmten Zeit nicht mehr vollstreckt werden darf, auch auf einen funktional vergleichbaren Titel anzuwenden, der in einem anderen Mitgliedsstaat erlassen und in  dem Vollstreckungsstaat anerkannt und für vollstreckbar erklärt worden ist ?  (BGH, Beschluss vom 11.Mai 2017 - V ZB 175/15 - OLG München, Amtsgericht München)

Die Kanzlei ist in dem Verfahren beteiligt - Vollstreckbarkeit eines ital. Titels in Deutschland

Die neue EuInsVO 2015/848 ist ab 26.06.2017 anwendbar

In ABl  2015 L 141/19 wurde die neue EuInsVO 2015/848 (EU-Insolvenzverordnung) veröffentlicht, die ab 26.6.2017 die derzeit geltende VO 1346/2000 ersetzen wird. Wie bisher regelt die neue VO die internationale Zuständigkeit  für Insolvenzverfahren, das anwendbare Recht und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen. Es handelt sich um keine grundlegende Revision sondern um  Fortentwicklung der bestehenden Regelungen.

Am 19.4.2017 - "Vortrag Erbrechtsverordnung und Erbrecht neu" in Wien

 

Am 19.4.2017 haelt RA & Avv. Dr. Ulrike Christine WALTER gemeinsam mit MMag. Eva-Maria Durchner und Notar Mag. Alexander Winkler in  Wien ein Impulsreferat beim Round Table "Erbrechtsverordnung  und Erbrecht neu - erste Erfahrungen" veranstaltet vom Juristenverband Wien.

www.juristenverband.at

 

 

 

Am 18.1.2017 trat die europ. Kontenpfändungsverordnung in Kraft

Gläubiger koennen so Konten eines Schuldners im EU-Ausland mittels Gerichtsbeschluss sperren. Zuständig ist das Gericht, das auch für die Entscheidung in der Hauptsache zuständig ist. Der Beschluss über die vorläufige Pfändung ist in anderen EU-Staaten direkt vollstreckbar. Es muss jedoch die Gefahr bestehen, dass die Forderung später gar nicht oder erschwert betrieben werden kann. Ist die Kontonummer unbekannt, kann ein Antrag auf Einholung einer Konteninformation gestellt werden.

Das europäische Nachlasszeugnis

Mit der EUErbVO wurde das europäische Nachlasszeugnis eingeführt. Dies wird im Staat, indem das  Verlassenschaftsverfahren durchgeführt wird, ausgestellt und dient zum Nachweis  zur Erlangung von Vermoegen, welches sich in anderen Staaten befindet. Dieses gilt lediglich 6 Monate und muss danach gegebenenfalls neuerlich beantragt werden.

Vortrag 27.Mai 2016 in Mailand

Am 27. Mai 2016 hält avv. & RA dr. Ulrike Christine WALTER  anlässlich der XI Assemblea Nazionale degli Osservatori in Mailand einen Vortrag über das oesterreichische Schadenersatzrecht:  Schadenersatz und aussergerichtliches Einigungsverfahren im Todesfall

Die Europäische Datenschutzverordnung

Das europäische Parlament in Strassburg hat eine neue europäische Datenschutzverordnung beschlossen, welche in allen europäischen Mitgliedstaaten anzuwenden sein wird.

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