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Liegenschaftskauf auch mit Unterschriftsbevollmächtigung möglich

Beim Liegenschaftskauf/verkauf vor dem Notar müssen Sie in Italien nicht persönlich anwesend sein - es genügt die Bevollmächtigung z.B. eines Anwalts, der die Unterschrift für Sie tätigen kann....das erspart Ihnen u.U. auch die Übersetzungskosten und notwendige Anwesenheit von zwei zweisprachigen in italien ansässigen Zeugen, wenn Sie nicht über genügend Kenntnis der ital. Sprache verfügen.

Berufliche Einreise nach Italien trotz Corona möglich

Wegen dringender beruflicher Angelegenheiten ist eine Einreise nach Italien möglich, wenn Sie das Land binnen 72 Stunden (verlängerbar um weitere 48 Stunden) wieder verlassen. Dies gilt vorerst bis 31.5.2020. Bitte informieren Sie sich über die aktuelle Situation auf der homepage des Außenamtes bzw. der österr. Konsulate in Italien.

16.10.2020 - Internationales Erbrecht in Wien

Am 16.10.2020 moderiert RA & Avv. Ulrike Christine Walter im Rahmen des Juristenverbandes eine Veranstaltung über internationales Erbrecht in Wien.

23./24.10.2020 Seminar "internationaler Immobilienerwerb" in Triest

Am 23./24.10. 2020 veranstaltet die Confedilizia (ital. Hauseigentümerverband) eiin Seminar über den "internationalen Immobilienerwerb" mit Referenten aus Kroatien, Slowenien, Italien, Deutschland und Österreich (RA & Avv. Ulrike Christine WALTER)

Neue Vorschriften für grenzüberschreitende Ehesachen und grenzüberschreitende Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung

Der Rat hat am 25.6.2019 eine überarbeitete Fassung der Brüssel IIa VO angenommen. Mit diesen neuen Vorschriften sollen Verfahren zur grenzüberschreitenden Vollstreckung von Entscheidungen über die Ehescheidung, die Trennung ohne Auflösung des Ehebandes und die Ungültigerklärung einer Ehe sowie über Fragen der elterlichen Verantwortung  und die grenzüberschreitende Kindesentführung erleichtert und beschleunigt werden. Die neuen Vorschriften gelten mit 1.8.2022.

Achtung bei Kauf von geschenkten Immobilien

Etwaige Pflichtteilsberechtigte können nach Eröffnung der Erbfolge des Geschenkgebers und somit Voreigentümers geltend machen, dass sie durch die Schenkung einen erheblichen Schaden erlitten haben. Sie haben das Recht auch gerichtlich gegen den neuen Eigentümer vorzugehen.

Anzuraten ist der Abschluss einer diesbezüglichen Versicherung, welche in Italien angeboten wird.

Neue EU-Regeln für Kaufverträge über Waren und digitale Inhalte

Der Rat hat am 15.4.2019 ein Paket angenommen, das aus der Richtlinie (EU) 2019/770 über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und digitale Dienstleistungen und der Richtlinie (EU) 2019/771 über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte des Warenkaufs vorsieht. Staatliche Umsetzungsfrist 2 Jahre.

Wesentlicher Inhalt: Der Verbraucher hat das Recht auf Preisminderung oder vollständiger Rückerstattung des Kaufpreises, wenn die Mängel nicht innerhalb einer angemessenen Frist behoben werden.

Keine kürzere Garantiezeit als 2 Jahre. 

 

Kaufvertrag vom Bauträger nur mit notariellem Vorvertrag möglich

Mit Decreto legge vom 20.06.2005  Nr. 122 wurde festgehalten, dass zur Absicherung des Käufers für den Fall der Insolvenz   eine  Bankbürgschaft in ausreichender Höhe und eine 10 jährige Versicherung  für den Fall des Auftretens schwerer  Mängel vom Verkäufer beschafft werden muss.  

Diese Bestimmungen wurden jedoch nicht ausreichend eingehalten.

Eine Reform Dlgs 14/19 , anzuwenden ab 16.3.2019, sieht nunmehr vor, dass bei derartigen Kaufverträgen  der Vorvertrag entweder mittels Notariatsakt oder zumindest mit beglaubigter Unterschrift erfolgen muss gemeinsam mit der Kontrollpflicht des Notars, dass die obgenannten Urkunden auch tatsächlich vorliegen. 

Versteigerung des "konfiszierten" Autos

Wird ein Auto auf einem Abstellplatz  abgestellt mit Fahrverbot bis zur Strafzahlung genügt es nicht die Strafe zu bezahlen sondern muss bei der Polizei vor Ort  der Antrag gestellt werden, die Verfügungsberechtigung über das Auto zu ändern, d.h., dass diese vom Titel der Polizeiverwahrung auf den Titel der Verwahrung durch den Eigentümer umgestellt wird. Mit diesem Dekret muss auch die Gebühr beim Verwahrer bezahlt werden. Das Auto kann dann beim Verwahrer belassen werden.

Wird dies nicht vorgenommen ist der Verwahrer berechtigt das Auto nach einer Frist von 10 Tagen zur Versteigerung zu bringen.

Residenz in Italien - Verbot des Fahrens eines Autos mit ausländischem Kennzeichen

Mit 4.12.2018 wurden die Art. 93 und 132 Codice Civile Stradale (ital. StVO) geändert. Bei Wohnsitzbegründung in  Italien  muss das Auto binnen  60 Tagen in Italien immatrikuliert werden. Eine Ausnahme besteht bei Leasing oder Mietautos - in diesem Fall muss der Lenker eine Bestätigung des ausländischen Autoeigentümers vorweisen können, dieser darf jedoch keine Zweigstelle in Italien haben.

Bei Zuwiderhandeln beträgt die Mindeststrafe EURO 712,00, das Auto - das bis zur Strafzahlung auf einem Abstellplatz deponiert wird - muss binnen 180 Tagen entweder umgeschrieben werden  oder mit Überstellungskennzeichen ins Heimatland gebracht, andernfalls dieses konfisziert wird. Auch eine Verschrottung des Autos ist möglich.

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