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Kaufvertrag vom Bauträger nur mit notariellem Vorvertrag möglich

Mit Decreto legge vom 20.06.2005  Nr. 122 wurde festgehalten, dass zur Absicherung des Käufers für den Fall der Insolvenz   eine  Bankbürgschaft in ausreichender Höhe und eine 10 jährige Versicherung  für den Fall des Auftretens schwerer  Mängel vom Verkäufer beschafft werden muss.  

Diese Bestimmungen wurden jedoch nicht ausreichend eingehalten.

Eine Reform Dlgs 14/19 , anzuwenden ab 16.3.2019, sieht nunmehr vor, dass bei derartigen Kaufverträgen  der Vorvertrag entweder mittels Notariatsakt oder zumindest mit beglaubigter Unterschrift erfolgen muss gemeinsam mit der Kontrollpflicht des Notars, dass die obgenannten Urkunden auch tatsächlich vorliegen. 

Versteigerung des "konfiszierten" Autos

Wird ein Auto auf einem Abstellplatz  abgestellt mit Fahrverbot bis zur Strafzahlung genügt es nicht die Strafe zu bezahlen sondern muss bei der Polizei vor Ort  der Antrag gestellt werden, die Verfügungsberechtigung über das Auto zu ändern, d.h., dass diese vom Titel der Polizeiverwahrung auf den Titel der Verwahrung durch den Eigentümer umgestellt wird. Mit diesem Dekret muss auch die Gebühr beim Verwahrer bezahlt werden. Das Auto kann dann beim Verwahrer belassen werden.

Wird dies nicht vorgenommen ist der Verwahrer berechtigt das Auto nach einer Frist von 10 Tagen zur Versteigerung zu bringen.

Residenz in Italien - Verbot des Fahrens eines Autos mit ausländischem Kennzeichen

Mit 4.12.2018 wurden die Art. 93 und 132 Codice Civile Stradale (ital. StVO) geändert. Bei Wohnsitzbegründung in  Italien  muss das Auto binnen  60 Tagen in Italien immatrikuliert werden. Eine Ausnahme besteht bei Leasing oder Mietautos - in diesem Fall muss der Lenker eine Bestätigung des ausländischen Autoeigentümers vorweisen können, dieser darf jedoch keine Zweigstelle in Italien haben.

Bei Zuwiderhandeln beträgt die Mindeststrafe EURO 712,00, das Auto - das bis zur Strafzahlung auf einem Abstellplatz deponiert wird - muss binnen 180 Tagen entweder umgeschrieben werden  oder mit Überstellungskennzeichen ins Heimatland gebracht, andernfalls dieses konfisziert wird. Auch eine Verschrottung des Autos ist möglich.

Umschreibung des Führerscheins bei Residenz in Italien

Wenn der Führerschein unbefristet ausgestellt wurde muss dieser nach 2 Jahren ab Wohnsitzbegründung in Italien in einen befristeten Führerschein umgeschrieben werden. (conversione del patente) - Richtlinie EU 2006/126 in der jeweils geltenden Fassung

Treuhandschaft nun auch beim Immobilienkauf in Italien

War es früher üblich den Kaufpreis mittels Zirkularscheck bei Kaufvertragsabschluss dem Verkäufer zu übergeben, so wurde dies jetzt geändert. Der Kaufpreis kann nun an den vertragserrichtenden Notar treuhändig überwiesen werden (Deposito prezzo) und  zahlt dieser diesen erst an den Verkäufer aus, wenn alle Bedingungen im Kaufvertrag (Lastenfreistellung, Grundbuchseintragung in den Gebieten in denen dieses gültig ist etc) erfüllt wurden. (Abs. 63 c des Gesetzes 27 Dezember 2013 nr. 147 modifiziert am 4. August 2017  nr. 124 Art. 63 ff)

Ab 29.01.2019 sind die neuen Güterrechtsverordnungen anwendbar

Hierbei handelt es sich um die Verordnung (EU) 2016/1103 des Rates vom 24.06.2016  betreffend des anzuwendenden Rechtes un der Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Fragen des ehelichen Güterstandes sowie der Verordnung (EU) 2016/1104 des Rates vom 24.Juni 2016 betreffend der güterrechtlichen Wirkungen eingetragener Partnerschaften.

Die Verordnungen sind in allen ihren  Teilen verbindlich und gelten in den 18 Mitgliedstaaten der EU unmittelbar.